Das Zentrum Dormagen 

Auf den kommenden Seiten haben Sie die Möglichkeit, die ZENTRUMs- Partei und -Fraktion und deren Vertreter in den einzelnen Gremien kennen zu lernen. Des weiteren informieren wir Sie über anstehende Termine und veröffentlichen unsere Pressemitteilungen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, mit uns Kontakt aufzunehmen, uns Ihre Meinung mitzuteilen oder auch Mitglied zu werden und uns bei unserer Arbeit zu unterstützen. 

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Homepage.


Neue Kontaktdaten


Die Zentrums- Fraktion Dormagen ist umgezogen. Sie ist ab sofort wie folgt zu erreichen:

ZENTRUMs- Fraktion Dormagen

Hamburgerstraße 1 (1. Stock im AWD- Gebäude)

41540 Dormagen

Tel.   02133-  8274285

Fax.  02133- 8274100

Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de

Homepage: dein- zentrum-dormagen.de


Termine


Auf folgende, beide Termine möchten wir Sie aufmerksam machen und ganz herzlich dazu einladen.

 


 

Bürgersprechstunde


Die nächste Bürgersprechstunde findet am 

Montag,  12. September 2016 von 17 bis 18 Uhr 

im neuen ZENTRUMs Fraktionsbüro, 

Hamburger Straße 1, 41540 Dormagen (1. Stock im AWD- Gebäude) statt. 

Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen der Bürger entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen.

Weitere Termine können darüber hinaus auch unter 

Tel- Nr. 02133-  8274285 oder 

Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de 

vereinbart werden. 


Gerhard Woitzik wurde als Stadtverbandsvorsitzender bestätigt

 

Am vergangenen Wochenende fand im Gasthof Heinrich Robens in Nievenheim der Stadtparteitag der Dormagener Zentrumspartei statt. Trotz tropischer Temperaturen hatten sich 32 Parteimitglieder eingefunden, um einen neuen Parteivorstand zu wählen. Der bis dahin amtierende Vorsitzende Gerhard Woitzik wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Sein erster Stellvertreter Hans-Joachim Woitzik wurde bei einer Stimmenthaltung ebenfalls wiedergewählt; der zweite Stellvertreter Werner Rieck wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung erstmals in den Parteivorstand berufen. Neu im Parteivorstand ist auch Kerstin Born, die zur Geschäftsführerin gewählt wurde; zwei Mitglieder stimmten gegen sie. Schließlich rückt Monika Werner als neue Kassiererin in den Stadtverbandsvorstand ein. Sie wurde einstimmig gewählt. Gerhard Woitzik zeigte sich mit dem von Harmonie geprägten Parteitag sehr zufrieden. Er freute sich ganz besonders über die recht positive Mitgliederentwicklung in der Zentrumspartei, die in diesem Jahr bereits um acht neue Mitglieder verstärkt wurde. Der Zentrums-Stadtverbandsvorsitzende, der über einen Zeitraum von 20 Jahren die Funktion eines Dormagener Vizebürgermeisters wahrgenommen hat, ist sehr stolz darauf, dass die Zentrums-Stadtratsfraktion, die nun von seinem Sohn Hans-Joachim geführt wird, die von ihm praktizierte, bürgernahe Kommunalpolitik in seinem Sinne fortführt. So würden sich auch heute noch viele Bürger mit ihren Anliegen an die Zentrumsfraktion wenden. Gerhard Woitzik, der für die Zentrumspartei dem Kreistag des Rhein-Kreises Neuss angehört, arbeitet sehr eng und harmonisch mit der Zentrums-Stadtratsfraktion zusammen. Die gemeinsame Aufgabe bestehe darin, dass die von den Bürgern aufgebrachten Steuergelder nicht verschwendet werden. Dabei wird ganz besonders darauf geachtet, dass die Stadtverwaltung jedwede Einsparmöglichkeit wahrnimmt, so Gerhard Woitzik. In den nächsten Monaten sei der Stadtverband im Hinblick auf die am 14. Mai 2017 anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl im September 2017 stark gefordert. Die Zentrumspartei beteiligt sich an beiden Wahlen. Im Rhein-Kreis Neuss trete sie bei der Landtagswahl in allen drei Wahlkreisen und bei der Bundestagswahl in beiden Wahlkreisen mit eigenen Direktkandidaten an. 

 

Ergebnisse der Beratungen der ZENTRUMs Fraktion zum

Haushaltsentwurf 2016

 

Nach gründlicher Sichtung des Haushaltsentwurfs der Stadt Dormagen für das Jahr 2016 kommt die ZENTRUMs Fraktion Dormagen zu dem Ergebnis, dass die Kämmerin Frau Tanja Gaspers einen soliden Haushalt aufgestellt hat.

Allerdings birgt dieser Entwurf große Risiken in der notwendigen, zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen und den damit verbundenen Kosten, die bisher im Haushalt nicht ausreichend dargestellt sind.


 

Die Tariferhöhungen im Bereich der Erzieher stellen eine zusätzliche Belastung für den Haushalt dar. Zumal sich Dormagen noch nicht einmal an die Orientierungsdaten des Landes NRW in Höhe von 2% hält, sondern nur 1% ansetzt, so dass hier mit Mehrkosten in Höhe von weiteren 300.000 € zu rechnen ist.

 

Schon alleine dadurch ist für uns die vom Bürgermeister propagierte „schwarze Null“ nicht mehr haltbar.

Viel mehr müsste die Stadt Dormagen zu ihren ursprünglichen Plänen aus dem HSK zurückkehren, z.B. in den nächsten 10 Jahren circa 250.000 € jährlich bei den Personalkosten einzusparen. Wir fordern für Dormagen ein Personalkostenkonsolidierungskonzept, um aufzuzeigen, welche Personalstellen in den nächsten Jahren eingespart werden sollen. Das Konzept sollte in den städtischen Haushaltsplan aufgenommen werden, wie dies bereits in der gleich großen Nachbarkommune Grevenbroich praktiziert wird.

Weiterhin empfehlen wir ein durchgängiges Bench-Marking im Konzern Stadt Dormagen mit vergleichbaren Kommunen.

So ist zum Beispiel der Fachbereich Bildung und Kultur im Vergleich zu Grevenbroich um circa 700.000 € teurer. Als Konsequenz daraus schlagen wir vor, die Musikschule in zwei Schritten an den Rhein-Kreis Neuss zu übertragen. In Anbetracht der freien Leiterstelle sollte zunächst die Verwaltung der Musikschule und danach die gesamte Musikschule an den Kreis übergeben werden. Gegebenenfalls muss das Leistungsangebot angepasst werden, wobei die örtlichen Standorte beibehalten werden sollten. Hier sind unserer Meinung nach Kosteneinsparungen bis zu 300.000 € pro Jahr möglich.

Weiterhin sind ähnliche Kosteneinsparungen auch bei der Bibliothek und der VHS zu erzielen.

 

Darüber hinaus halten wir ein Umdenken im Bereich der Sportplatzentwicklung und im Sportplatzbau für notwendig. Wir haben bereits entsprechende Schritte unternommen, um eine von Experten begleitete, ökonomische Bauweise von kostengünstigeren Außen-Sportanlagen umzusetzen. Hiermit könnten unserer Meinung nach erhebliche Kosten eingespart und damit die Infrastruktur von allen Dormagener Stadtteilen adäquat ausgestattet werden. Ein entsprechendes Konzept werden wir in den Haushaltsberatungen einbringen.

 

Des Weiteren halten wir nach wie vor die Kosten in Höhe von 10,8 Mio. € für den Hallenbadbau in Dormagen für viel zu hoch und werden versuchen, über unsere Möglichkeiten im Aufsichtsrat der SVGD zu einer Kostenreduzierung beizutragen.

 

Angesichts der derzeitig sehr günstigen Zinsen für Kredite mit langen Laufzeiten halten wir es für notwendig, bereits im Haushalt 2016 bisher im kurzfristigen Bereich geparkte Kredite in Höhe von ca. 16 Mio. € bei der TBD und im Eigenbetrieb in langfristige Kredite umzuschulden. Hierdurch wäre zwar mit Mehrbelastungen in den Wirtschaftsplänen zu rechnen, was jedoch angesichts der Risiken, die sich in einer sich schnell verändernden Zinslandschaft verbergen, vertretbar wäre. Des Weiteren sollten auch die restlichen Kassenkredite in Höhe von 40 bis 50 Mio. € kurzfristig weiter abgebaut werden.

 

Wir schlagen eine Abschaffung der Berufsfeuerwehr und damit eine Stärkung der freiwilligen Feuerwehr vor. Die geplanten Einsparungen von 15.000€ durch die Schaffung der Berufsfeuerwehr haben sich als realitätsfremd erwiesen. Die freiwillige Feuerwehr sollte an den Wochenenden mehr eingeplant werden, dadurch würden Überstunden und Zuschlagszahlungen bei der Berufsfeuerwehr entfallen. Ebenfalls könnten durch eine Verbesserung der Organisationsstrukturen erhebliche Personalkosten eingespart werden. Bei den investiven Maßnahmen der Feuerwehr können Ausgaben für Fahrzeuge im Gegenwert von 650.000 € entfallen. „Neuanschaffungen sollten mit den Löschzügen abgestimmt werden“, so Werner Rieck, Mitglied der Feuerwehrkommission.

 

Der Rettungsdienst sollte an den Rhein-Kreis Neuss zurückgegeben werden. Hier setzen wir auf die interkommunale Zusammenarbeit und gehen dadurch bedingt von einem Einsparpotenzial bis zu 400.000 € aus, da vier Beamte bei der Abrechnung der Rettungseinsätze eingespart werden könnten.

 

Die Energiekosten im Strom- und Gasbereich sollten um 10 Prozent reduziert werden. Alleine bei den vom Eigenbetrieb unterhaltenen städtischen Gebäuden wären hier Einsparungen bis zu 200.000 € möglich.

 

Wir als ZENTRUMs Fraktion erwarten von allen Fachpolitikern der Parteien, dass alle in ihrem Bereich bereit sind, Einsparmöglichkeiten zu generieren und nicht wie bisher geschehen, ihren Etat zu verteidigen.

 

Weiterhin darf man aber nach wie vor die Einnahmeseite nicht aus den Augen verlieren. Strukturelle Verbesserungen sind dafür unabdingbar. Wir brauchen hier umso mehr eine professionelle Wirtschaftsförderung und können nicht auf eine andauernd gute Konjunkturentwicklung vertrauen. Es muss eine aktive Vermarktungspolitik nicht nur von städtischen, sondern auch von sich in privater Hand befindlichen Grundstücken erfolgen. Hier wäre zum Beispiel das Gelände am Silbersee zu nennen.

Daher ist die vom Bündnis geplante Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in eine GmbH notwendig. Weiterhin könnten wir uns eine moderate Senkung der Gewerbesteuer zur Gewinnung von neuen Unternehmen vorstellen.

 

Wir halten eine Rücknahme der Kürzung der Zuschüsse und der städtischen Leistungen für die Vereine im Haushalt 2016 für darstellbar und gesellschaftspolitisch sinnvoll.

Des Weiteren sollten wir die positive Resonanz der Bürger zum Thema Hundetoiletten weiterhin unterstützen und das Dormagener Stadtgebiet flächendeckend mit Hundetoiletten ausstatten. Aufgrund der Mehreinnahmen bei der Hundesteuer müsste dies umso mehr möglich sein.

Dies gilt auch für die normale Ausstattung mit Müllentsorgungsgefäßen imgesamten Stadtgebiet. Gerade bei diesen kleinen, konkreten Dingen kann man die Dormagener Bürger dazu bringen, Verantwortung für ihr Umfeld zu übernehmen anstatt sie zu bestrafen.

 

Auch bei den Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke sehen wir Handlungsbedarf bei den Auswahlkriterien und dem Bieterverfahren, damit auch Dormagener Bürger zum Zuge kommen können.

 

Selbstverständlich müssen die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der Zentrumsfraktion mit den Bündnispartnern der CDU und der FDP abgestimmt werden. Dies wird in kurzfristig stattfindenden, gemeinsamen Haushaltsberatungen geschehen. 


 

Beratungen in Kirchhundem


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Pressemitteilung: 

Gericht stoppt den Bau neben dem Saal Robens

Der Nievenheimer Gastwirt Heinrich Robens erhielt jetzt eine gute Nachricht: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.09.2015 die Errichtung von sechs Einfamilienhäusern direkt neben seinem Festsaal an der Hindenburgstraße in Nievenheim gestoppt. Gegen die von der Stadt Dormagen erteilte Baugenehmigung hatte sich Heinrich Robens mit einer Klage zur Wehr gesetzt.

Die Gerichtsentscheidung wird darauf gestützt, dass das von Heinrich Robens bereits beim Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes angestrengte Normenkontrollverfahren bisher noch nicht abgeschlossen worden sei. Da aber einer Entscheidung darüber nicht vorgegriffen werden solle, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das bei ihm anhängige Klageverfahren gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung „bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits beim Oberverwaltungsgericht in Münster, ausgesetzt.“ 

Damit hat das Gericht der Stadt Dormagen einen deutlichen Dämpfer verpasst, stellt Heinrich Robens mit einer gewissen Erleichterung fest. Für Heinrich Robens ist es immer noch unverständlich, dass die Stadt Dormagen gegen den Widerstand fast aller örtlichen Vereine eine Bauplanung direkt neben dem einzigen Nievenheimer Festsaal im Stadtrat durchsetzen konnte; allein die Zentrumsfraktion um ihren Vorsitzenden Hans-Joachim Woitzik habe sich letztlich gegen diese Planung und damit gegen die Gefährdung des heimatlichen Brauchtums ausgesprochen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sieht die Familie Robens als einen ersten Erfolg in ihrem Kampf gegen die ihrer Auffassung nach einseitig positionierte Stadt, die schon in der Aufstellungsphase des Bebauungsplanes mit Tricksereien und Gefälligkeitsgutachten gearbeitet habe.

„Schalltechnische Probleme sind nicht zu erwarten“. Aussage Beratungsvorlage 24.8.2012 Hoffmann, Ex- Bürgermeister CDU. 

Wie heikel eine solche Umwandlung eines Bebauungsplanes ist, sieht man fast täglich und überall wo Gaststätten, Biergärten, Zelte, Sportplätze, Kindergärten, Flughäfen, Landwirte die größten Probleme haben. Zelte sogar um 22 Uhr schließen müssen. Selbst die Kirchturmglocken werden zum Störfaktor. Leute kaufen teure Grundstücke und nehmen sich dann das Recht ( was ihnen dann rechtlich sogar zusteht ) für die dann zu Wohngebieten umgewandelten Grundstücke im Vergleich zu Kleingewerbegebieten viel niedriger angesetzten Immissionswerte zu klagen. Bedarf es da einer weiteren Erklärung? Wohl kaum.

Durch die Gerichtsentscheidung ist die weitere, uneingeschränkte Nutzung des Festsaales für Brauchtumsveranstaltungen und Familienfeiern für die nahe Zukunft zunächst einmal gesichert. Nun kann nicht ohne einen rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits gebaut werden. Gut so.

 

Pressemitteilung: Nutzbarkeit des Schotterwegs längs des Grünstreifens/ Wäldchens Robert- Koch-Straße/ Adolf- Kolping- Straße

 

Nachdem am 13. November 2014 anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Dormagen AöR (TBD) Kerstin Born, die Wahlkreisvertreterin für Dormagen- Nord der ZENTRUMs Fraktion Dormagen, den Antrag auf Umsetzung des Schotterweg längs des Grünstreifens/ Wäldchens Robert-Koch- Straße/ Adolf- Kolping-Straße gestellt hat, teilte Herr Koch nun in der jüngsten Sitzung der TBD die Realisierung dieser sinnvollen Maßnahme mit.

Der Schotterweg wird sehr gerne und viel von Fußgängern und Fahrradfahrern anstelle der stark befahrenen und gefahrenträchtigen Haberlandstraße genutzt. Diese Nutzung war allerdings nur möglich, wenn es nicht regnete. Denn bislang war lediglich der Teilabschnitt zwischen Robert- Koch- Straße und Michaelsweg abgeschottert. Bei dem Teilabschnitt zwischen Michaelsweg und Adolf- Kolping- Straße handelte es sich um einen Weg bestehend aus Erde, der sich bei Regen in eine ausgeprägte Pfützenlandschaft verwandelte.

Der nicht abgeschotterte Bereich ist bislang nicht im Besitz der Stadt Dormagen sondern des Raphaelshauses Dormagen. Nach einem Ortstermin mit dem Eigentümer stimmte dieser einem Ankauf der Wegeparzelle durch die Stadt sowie einem Ausbau zu.

Der Baubetriebshof hat in den vergangenen Tagen ein Provisorium mit einer schmalen, wassergebundenen Wegedecke erstellt. In Kürze werden noch zwei niedrige Beleuchtungsmasten aufgestellt.

Für das Jahr 2016 werden die TBD einen Zuschussantrag für eine endgültige, bauliche Lösung einschließlich des erforderlichen Grunderwerbs stellen. Bei einer Förderung kann ein 70%iger Zuschuss erwartet werden.

Kerstin Born als Antragstellerin dieser Maßnahme und Hubert Zingsheim als Vertreter der Zentrums Fraktion bei den TBD freuen sich außerordentlich auf die Umsetzung und bedanken sich ganz herzlich bei Herrn Koch von den TBD für seinen Einsatz.

Mit einem im Verhältnis zum Nutzen geringen Aufwand konnte dieser Trampelpfad nun zu einem permanent nutzbaren Verbindungsweg gemacht werden. Die Anwohner sind bereits jetzt sehr dankbar für die Errichtung des Provisoriums. 


 

 


 

Pressemitteilung des politischen Bündnisses bestehend aus CDU, ZENTRUM und FDP anlässlich der aktuellen Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am Donnerstag, 17. September 2015 zur Haushaltseinbringung für das Jahr 2016

 


 

Die Fraktionsvorsitzenden André Heryschek (CDU), Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) und Karlheinz Meyer (FDP) erklären zu den Eckpunkten des Haushaltsplans der Stadt Dormagen für das Jahr 2016:


 

Die Verwaltung geht auch weiterhin von Rekordsteuereinnahmen und steigenden Schlüsselzuweisungen aus. Zwar sind diese noch nicht auf dem Niveau aus dem Jahr 2010 und die Benachteiligung des kreisangehörigen Raums durch das GFG bleibt bestehen, jedoch ist absehbar, dass es zu einer Entlastung der Kommunalfinanzen kommen wird.

Die Kommunalfinanzen profitieren ebenfalls von der guten Geschäftslage der Dormagener Unternehmen und einer Rekordgewerbesteuer. Hierüber freuen wir uns ganz besonders. Diese Entwicklung zeigt, dass unsere Unternehmen gut aufgestellt sind und erfolgreich geführt werden. Dafür haben sich die Fraktionen von CDU, Zentrum und FDP die letzten Jahre verstärkt eingesetzt und wichtige Weichen gestellt.

Steuer- und Gebührenerhöhungen lehnen wir solange ab, wie wir die Aufgaben-und Ausgabenkritik nicht zu Ende geführt haben. Von daher lehnen wir die von der Verwaltung geplante  Erhöhung der Grundsteuer B und die zusätzliche Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger vehement ab.

Wir vermissen die von Bürgermeister Lierenfeld versprochenen strukturellen Verbesserungen. Die Personalkosten sind nicht gesunken, Tarifsteigerungen und Zinsentwicklungen sind nicht realistisch berücksichtigt, auf dem Weg zur schlanken Verwaltung sind wir genau in die falsche Richtung unterwegs und auch die interkommunale Zusammenarbeit stockt. Es ist keine Perspektive vorhanden. Wie wollte der Bürgermeister ohne die unverhofften Einnahmen die schwarze Null darstellen? Diese Vorgehensweise halten wir für keine seriöse Haushaltspolitik.

Stadtkämmerin Tanja Gaspers hat den Haushalt in der Kürze ihrer Amtszeit solide aufgestellt und das Zahlenmaterial gut fundiert zusammen getragen. Wir begrüßen die Ankündigung, auch für weitere Transparenz sorgen zu wollen.

Die Fraktionen von CDU, Zentrum und FDP werden auch in den anstehenden Haushaltsberatungen für solide Finanzen eintreten und sich als treibende Kraft für strukturelle Verbesserungen im Konzern Stadt Dormagen und eine weitere finanzielle Gesundung einsetzen. 


 

Antrag / Beschlussvorschlag zum Thema Grundsanierung Hallenbad Dormagen


 

Anlässlich der aktuellen Sitzung des Rates der Stadt Dormagen stand der Geschäftsführer der SVGD, Herr Ulrich Pfister für Fragen zum Sachstandsbericht "Grundsanierung Hallenbad Dormagen" zur Verfügung. 

Leider stellte sich Herr Pfister selbst als "leidenschaftslos" bei dem Thema Hallenbäder in der Stadt Dormagen dar. Diese fahrlässige Äußerung dokumentiert die fehlende Identifikation des Geschäftsführers mit der eigenen Gesellschaft, die für ein erfolgreiches Handeln unabdingbar ist. 

Schon während der Haushaltseinbringung für das Jahr 2016, in der auch die Kreditaufnahme durch die Stadt  Dormagen für die Grundsanierung des Hallenbades Dormagen thematisiert wurde, zeigte sich Herr Pfister wenig interessiert und entschlafen.

Aufgrund der enormen Investition in Höhe von derzeit 10,8 Millionen Euro und dieser fehlenden Corperate Identity von Seiten des Geschäftsführer ist die vom ZENTRUMs- Fraktionsvorsitzenden Hans- Joachim Woitzik geforderte Entscheidung des Rates der Stadt Dormagen absolut zu begrüßen, die Aufsichtsratsmitglieder die Entscheidung des Vergabeauftrags  treffen zu lassen. 

Um diese Entscheidung kompetent treffen zu können, ist eine absolute Transparenz zwingend erforderlich. Die Hoffnungen des ZENTRUMs ruhen jetzt  auf den stets sehr engagierten und sachkundigen Geschäftsführer Klaus Schmitz, dieses Großprojekt auf einen guten Weg zu bringen.


Beschlussvorschlag:


 

Der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der SVGD wird angewiesen, vor der Vergabe der TÜ-Leistungen zur Sanierung des Hallenbades in Domagen eine Aufsichtsratssitzung der SVGD einzuberufen, in welcher die Geschäftsführung der SVGD das Ergebnis der Vergabeverhandlungen zur Beschlussfassung präsentiert und erläutert.



 

 

16109

 

 

 

Termine


 


 


 


 


 


 

Hartmut Aschenbruck

Rat

Integrationsrat


 

Kerstin Born

Sportausschuss

SVGD Aufsichtsrat

Schulausschuss


 


 

Michael Kallen

Kulturausschuss

Energiebeirat

 


 

Thomas Freitag

Jugendhilfeausschuss


 

Hans-Joachim Woitzik

Rat

Hauptausschuss

Planungsauschuss

EVD

Eigenbetrieb

Wahlausschuss

Wahlprüfungsausschuss


 

Hubert Zingsheim

Rat

Rechnungsprüfungsausschuss

TBD


 

Werner Rieck

DOS gGmbH