Nachfolgend zur Kenntnisnahme für die Bürger von Dormagen die Ergebnisse der ZENTRUMs Beratungen zum Haushalt 2017 - Zentrums Fraktion Dormagen - Zentrum Fraktion Dormagen

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Nachfolgend zur Kenntnisnahme für die Bürger von Dormagen die Ergebnisse der ZENTRUMs Beratungen zum Haushalt 2017

Zentrum Fraktion Dormagen
Herausgegeben von in News ·
Die Zentrums-Stadtratsfraktion hat am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung in Bonn den Haushaltsplan 2017 beraten.
„Die Zentrumsfraktion kommt zu dem Ergebnis, dass es sich hier nicht um einen großen Wurf handelt, sondern dass der Haushalt, wie auch schon in der Vergangenheit, erhebliche formale und strukturelle Mängel sowie teilweise schwere inhaltliche Fehler aufweist“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender.
So gibt es zahlreiche Kritikpunkte:

1. Nach wie vor sind die Erläuterungen zum Haushalt sehr spärlich und machen es selbst erfahrenen Kommunalpolitikern schwer das vorgelegte Zahlenwerk zu durchschauen. Hier hat trotz der Einrichtung einer Arbeitskommission keine Verbesserung der Darstellung stattgefunden. Ein gravierender Fehler ist die Tatsache, dass sowohl dem städtischen Haushaltsplanentwurf als auch den Wirtschaftsplänen der städtischen Tochtergesellschaften nicht der Stellenplan für 2017, wie gesetzlich vorgeschrieben, sondern der für 2016 beigefügt wurde.

2. Wie ein roter Faden zieht sich die Steigerung der Personalkosten von Fachbereich zu Fachbereich. Der Haushalt 2017 weist bei den Personalaufwendungen eine Steigerung von 2,6 Mio. € aus. Dies ist eine Steigerung von 8,5 % gegenüber dem Vorjahr und bedeutet eine Zunahme nie gesehenen Ausmaßes für die Stadt Dormagen.
Dies sieht man insbesondere beim Budget Verwaltungsvorstand. Anstatt der vom Bürgermeister der Öffentlichkeit verkündeten Personalkosteneinsparungen durch das Ausscheiden eines Dezernenten in Höhe von 150.000 €, kommt es zu einer Kostenerhöhung von 55.000 €.

3. Dagegen hat die Stadt Dormagen an der falschen Stelle Personal abgezogen. So wurden dem Ordnungsamt Stellen gestrichen und die entsprechenden Mitarbeiter im Bereich der Flüchtlingshilfe eingesetzt. Auf diese Weise wurde der Bereich „Sicherheit und Ordnung“,der für die Bevölkerung einen großen Stellenwert darstellt, erheblich geschwächt. Die Zentrumsfraktion fordert daher eine Wiederherstellung der ursprünglichen Personalsituation, damit das Ordnungsamt seinen eigentlichen Auftrag, nämlich für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen und die Verkehrslenkung durchzuführen, erfüllen kann.

4. Wie bereits in den Vorjahren fordert das ZENTRUM für Dormagen ein Personalkostenkonsolidierungskonzept. Dieses Konzept muss in den städtischen Haushaltsplan aufgenommen werden und detailliert aufzeigen, welche Personalstellen in den nächsten Jahren eingespart werden sollen. Ohne ein derartiges Konzept sind sämtliche Ankündigungen des Bürgermeisters zu Personalkosteneinsparungen nur Makulatur (siehe Entwicklung des Verwaltungsvorstandes).

5. Weiterhin fordert die Zentrumsfraktion einen durchgängigen Kostenvergleich mit anderen vergleichbaren Kommunen. So ist zum Beispiel der Fachbereich Bildung und Kultur insgesamt um 700.000 € teurer als bei der Stadt Grevenbroich. Von daher ist es für uns weiterhin naheliegend die Musikschule an den Rhein Kreis Neuss zu übertragen, wodurch ca. 300.000 € eingespart werden könnten. Die Stadtbibliothek weist Personalkosten von 600.000 € auf und beschäftigt 14,5 Mitarbeiter. Davon könnten nach Meinung der Zentrumsfraktion mindestens 5 Stellen entfallen, so dass sich ca. 220.000 € einsparen lassen. Weiterhin sind ähnliche Kosteneinsparungen auch im Kulturbüro und bei der VHS zu erzielen.

6. Die von der Kämmerin vorgeschlagene Inanspruchnahme von Krediten in Höhe von 15 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken lehnt die Zentrumsfraktion ab. Der Erwerb von Grundstücken sollte wie bisher aus den Liquiditätskrediten der Stadt Dormagen getätigt werden.

7. Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war der Bereich der Energiekosten. Hier hat die Stadtverwaltung und insbesondere der Eigenbetrieb aufgrund der Anträge der Zentrumsfraktion bereits Einsparungen in Höhe von 100.000 € durch bessere Energiepreise erzielen können. Dies ist jedoch nach Meinung der Zentrumsfraktion noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn insgesamt betragen die möglichen Kostensenkungspotentiale bei den Energiekosten noch ca. 700.000 €. Deswegen fordert das ZENTRUM auch für das kommende Haushaltsjahr im Minimum eine Kostensenkung von 100.000 €.

8. Ganz offensichtlich überschätzt die Stadtverwaltung insbesondere beim Eigenbetrieb ihre Leistungskraft deutlich. So wurden im Haushaltsjahr 2016 Investitionen in Höhe von 26 Mio. € veranschlagt, jedoch nur für ca. 11,5 Mio. € Projekte erledigt, so dass sage und schreibe 14,5 Mio. € Investitionen in das Haushaltsjahr 2017 übertragen werden müssen. „Durch eine solche Handlungsweise wird der städtische Haushalt nicht nur unzulässiger Weise aufgebläht, sondern bei den Bürgern werden auch Erwartungen geweckt, die letztlich zu Enttäuschungen führen“, stellt Hans-Joachim Woitzik fest.
Im Übrigen macht die leichtfertige Veranschlagung von Baumaßnahmen deutlich, dass die Stadtverwaltung die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung NRW verletzt, wonach für alle Baumaßnahmen Pläne und Kostenberechnungen vorgelegt werden müssen, bevor sie in den Wirtschaftsplan aufgenommen werden dürfen.

9. Ein schwerer inhaltlicher Fehler des Haushaltsplanentwurfes liegt nach Meinung der Zentrumsfraktion darin vor, dass die Kosten für die Wirtschaftsförderung komplett ab 2017 gestrichen wurden, aber die Verlustabdeckung der neu zu gründenden Wirtschaftsförderungs GmbH komplett außer Acht gelassen wurde. Das hierzu erwartende Defizit in einer Größenordnung von ca. 700.000 € wird den städtischen Haushalt zusätzlich belasten.

10. Die Annahme der Verwaltung, der Rhein-Kreis Neuss werde erhöhte Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergeben, erscheint nach Meinung der Zentrumsfraktion angesichts der Ausgabeentwicklungen bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und möglicherweise auch der Hilfe zur Pflege/Eingliederungshilfe (Inklusionsstärkungsgesetz mit Änderung des AG SGB XII NRW) zweifelhaft. Aus diesem Grunde ist eine Verringerung des Ansatzes für die Kreisumlage in Höhe von 860.000 € rein spekulativ und nicht statthaft.

11. Die Verringerung der Transferaufwendungen an Flüchtlinge um 4,9 Mio. € ist nicht nachvollziehbar, da in den nächsten Jahren mit einem weiterhin stetig anhaltenden Zuwanderungsdruck über das AsylG gerechnet werden muss, wenn auch in geringerem Umfang als in 2015/2016. Die sich daraus ergebenden Belastungen für den städtischen Haushalt erscheinen der Zentrumsfraktion bei den Transferaufwendungen nur unzureichend berücksichtigt zu sein.
Aus den beiden vorgenannten Beratungsergebnissen ergeben sich nicht unerhebliche Risiken für den städtischen Haushalt für 2017.

12. Auch im Bereich der Sportplatzentwicklung und im Sportplatzbau fordert die Zentrumsfraktion weitere Maßnahmen. So müssen die Haushaltsbegleitbeschlüsse noch weiter verfeinert werden, z.B. sollten zukünftig wirtschaftlich günstigere alternative Angebote zugelassen werden. Des Weiteren hält die Zentrumsfraktion für zwingend notwendig, sofort zu Beginn des Jahres mit den Planungen für die nächste Sportanlage in Delrath zu beginnen und eine Umsetzung noch in 2017 zu realisieren.
„Wir halten einen Bau der Sportanlage in Delrath aufgrund der günstigen Voraussetzungen für absolut machbar. Denn hier muss lediglich ein alter Aschenplatz zu einem Kunstrasenplatz umgebaut werden. Dies erfordert keinen großen Planungsaufwand und ist von jedem Sportplatzbauer in ca. 8 Wochen zu erledigen“, so Hans-Joachim Woitzik. Im Übrigen würde die Stadtverwaltung damit ihren Rhythmus, seit 2014 jedes Jahr einen Sportplatz zu bauen, wieder aufnehmen.
Weiterhin fehlt im Vermögensplan des Eigenbetriebes für das Jahr 2020 ein Ansatz für den Sportplatz in Gohr. Dieser Sportplatz steht in der Prioritätenliste nach dem Sportplatz in Delhoven, so dass hier ein Ansatz von 300.000 € zu tätigen ist. „Auch die Gohrer werden ihren Sportplatz erhalten“, so Hans-Joachim Woitzik.

13. Wie im vergangenen Haushaltsjahr hält es die Zentrumsfraktion für dringend geboten, dass die den Sportvereinen und kulturellen Vereinen ab 2013 gekürzten bzw. restlos gestrichenen Zuschüsse wieder in der ursprünglichen Höhe gewährt werden müssen. Gerade diese Vereine können ohne städtische Unterstützung ihre Ziele nur noch unter äußert erschwerten Umständen verfolgen. „Unter keinen Umständen dürfen die Brauchtumsvereine in ihrer Existenz gefährdet werden“, so der Fraktionsvorsitzende.

14. Auch in diesem Jahr fordert die Zentrumsfraktion wieder den Ansatz von Mitteln in Höhe von 3.000 € für die Anschaffung von Hundetoiletten. Das ZENTRUM will damit die positive Resonanz der Bürger weiter unterstützen und das Dormagener Stadtgebiet flächendeckend mit Hundetoiletten ausstatten. Dies erscheint in Anbetracht der weiter steigenden Hundesteuereinnahmen nur gerecht.

Hans-Joachim Woitzik



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