Programm der Zentrums Fraktion Dormagen - Zentrum Fraktion Dormagen

Wir für "Dormagen"
Fraktion Dormagen
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Fraktion
Wahlbausteine der Deutschen Zentrumspartei


– ZENTRUM – für Dormagen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Politik als Kunst des Möglichen bedarf der Orientierung, um in der Auseinandersetzung von Einzelinteressen den Blick für das Gemeinwohl zu wahren. Unsere aus dem christlichen Glauben gestützte Leitlinie ist das Eintreten für Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit. Das ZENTRUM setzt sich nach diesen Prinzipien für die Interessen aller Bürger unserer Stadt ein. Auf dieser Grundlage beruhen auch unsere Wahlbausteine – andere nennen es vollmundig Wahlprogramm – und auf dieser Grundlage wollen wir zukünftig Politik gestalten. Wir laden Sie ein, sich mit unseren nach Themenbereichen geordneten Ideen auseinanderzusetzen.

Ihre Stadtratskandidaten der Zentrumspartei Dormagen
Ihr Bürgermeisterkandidat Hans-Joachim Woitzik


Wirtschaft
Das ZENTRUM strebt eine Bereinigung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen mit dem Ziel einer transparenten Struktur des Unternehmens Stadt Dormagen ohne Verlust steuerlicher Vorteile an.
Das ZENTRUM befürwortet einen Ideenwettbewerb aus der Bürgerschaft heraus zur Weiterentwicklung der Dormagener Innenstadt. In der Kommunikation eines sich daraus entwickelnden Programmes zur Stärkung der Dormagener Innenstadt ist der Bürgermeister selbst gefragt. Wirtschaftsförderung muss Chefsache werden, auch in der praktischen Umsetzung!
Das ZENTRUM fordert eine strukturelle Weiterentwicklung der Dormagener Industrie- und Gewerbelandschaft. Dazu wird eine klare Analyse der Industrie- und Gewerbestruktur benötigt, aus der dann ein Konzept für die zukünftig gewünschte Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Dormagen entstehen muss. Dabei dürfte den eher mittelständisch orientierten weiterverarbeitenden Betrieben und dem sich anschließenden Dienstleistungsbereich die größte Bedeutung zukommen.
Das ZENTRUM hält weitere Verbesserungen bei den Verkehrsverbindungen sowie eine zügige Vermarktung freiwerdender Gewerbeflächen bis hin zu einer Ausweisung weiterer und erschwinglicher Gewerbeflächen für dringend erforderlich. Die notwendigen Verfahren dafür müssen möglichst kompakt gestaltet werden. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass dabei gesetzliche Vorgaben, zum Beispiel des Landschafts- und Naturschutzes beachtet werden müssen, soweit dies erforderlich ist. Die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes Dormagen/Neuss am Silbersee unterstützen wir ausdrücklich. Ein Bürgermeister Woitzik würde sich hier in persönlichen Gesprächen mit allen Beteiligten (RWE, Stadt Neuss, Bezirksregierung u.a.) dafür einsetzen, alle möglichen Hemmnisse schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen.

Haushalt
Ziel der Haushaltspolitik muss es sein, den Haushalt der Stadt Dormagen zu konsolidieren und (langfristig) auszugleichen. Dazu gibt es mehrere durchaus erfolgversprechende Ansätze sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite:
Personal
Eine Verwaltung ist nun einmal aufgrund der besonderen Aufgabenstellungen überwiegend personalintensiv. Also kann man in diesem Bereich auch besondere Einspareffekte erzielen. Die Dienstleistung für den Bürger darf dabei aber nicht aus dem Blickfeld geraten. Anstelle einer ständigen Kostensteigerung müssen die Personalkosten angefangen von einer überbesetzten Verwaltungsspitze reduziert werden. Wir brauchen keinen Wasserkopf an Führungskräften, sondern gutbezahlte Fachkräfte an der richtigen Stelle.
Die städtischen Unternehmen müssen mit Zielvorgaben einen Ergebnisbeitrag leisten; dabei muss die Steuerung dieser Betriebe angefangen von der SVGD bis hin zur TBD viel transparenter werden. Das ZENTRUM denkt dabei an die Einrichtung eines zumindest teilweise öffentlich tagenden Beteiligungsausschuss, um die Arbeit der städtischen Töchter zentral am Gemeinwohl und zugleich wirtschaftlich auszurichten. In einem solchen Ausschuss könnte das in der Politik durchaus vorhandene Fachwissen gebündelt werden; soweit dies rechtlich möglich ist, könnten dann auch Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen verschlankt werden.
Alle Ausgaben und Verträge gehören auf den Prüfstand, ähnlich wie bei der Neuverhandlung der Verträge für die Müllentsorgung für Dormagen vor einigen Jahren. Hier haben wir besonders die Energieversorgungsverträge mit der EVD im Blick. Es macht keinen Sinn, ständig in Energiekostenoptimierung zu investieren und alle Beteiligten zum Energieeinsparen zu animieren, wenn man gleichzeitig überhöhte Energiepreise an seine Tochtergesellschaft EVD bezahlt.
Wir fordern ein strenges Controlling aller Bauprojekte. Hier darf es nicht weiter zu immensen Kostenüberschreitungen kommen.
Wirtschaftsförderung muss für uns Chefsache sein, damit investitionswillige Betriebe nicht im typischen Beamtenapparat mit ihren Vorhaben auflaufen. Dormagen braucht Wirtschaftswachstum und eine viel aktivere Wirtschaftsförderung. Dies sollte zu einer Verbreiterung der Wirtschaftskraft als Basis für höhere Gewerbesteuereinnahmen führen. Denn wir haben in Dormagen auch ein großes Einnahmeproblem.
Eine Erhöhung der Realsteuersätze lehnen wir jedoch ab. Unserer Auffassung nach muss es in Dormagen zu einer Verbreiterung der Steuerbasis kommen, nicht zu einer Anhebung der Steuersätze. Wir können dabei viel von unseren Nachbarstädten lernen. Stichwortartig möchten wir benennen:
Genehmigungsverfahren für Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche von Firmen schnell bearbeiten
Mittelstand und Existenzgründer fördern
Einzelhandel und Dienstleister stärken
Dazu muss sich die Stadt Dormagen aber im Klaren darüber sein:
Welchen Ist-Zustand habe ich in meinem Gewerbe-Portfolio?
Wie will ich mich diesbezüglich weiterentwickeln/verändern?

Bauen und Verkehr
Wir benötigen in unserem Ballungsraum neben einem funktionierenden Individualverkehr einen funktionierenden öffentlichen Personenverkehr. Vor allen Dingen müssen die Busverbindungen in Dormagen taktgenau auf die Regionalexpresszüge und S 11 abgestimmt werden. Darüber hinaus benötigen wir für die Ein- und Auspendler im Individualverkehr je nach Größe der Ortschaften ausreichend dimensionierte Umgehungsstraßen. Entsprechende Planungen müssen dringend angestoßen werden; dabei kann ein Blick in den Neusser Süden hilfreich sein.
Neue Baugebiete müssen mit Rücksicht auf gewachsene örtliche Strukturen geplant werden und dürfen die kommunale Infrastruktur insgesamt nicht überlasten. Innenraumverdichtung darf es nur dann geben, wenn die große Mehrheit der betroffenen Grundstücksbesitzer dem zustimmt. Eine Gefälligkeitsplanung zum Nutzen einiger Weniger lehnt das ZENTRUM ab. Unsere schönen Orte müssen ihren Charakter behalten; wir dürfen diesen Vorteil im Ballungsraum Rheinschiene nicht leichtfertig verspielen. Bebauungsplanung muss wesentlich frühzeitiger im Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.
Verkehrsberuhigung ist überall dort durchzuführen, wo sie notwendig ist. Das ZENTRUM hat hier im letzten Hauptausschuss mit dem Antrag zur Sperrung der Haberlandstraße für den Schwerlastverkehr Flagge gezeigt.  Aus den gestiegenen Anforderungen an Umweltqualität und Gesundheitsschutz entsteht in den Städten und Kommunen im Bereich der Hauptverkehrsstraßen aktuell ein hoher Handlungsdruck. Mit der Einführung von Lärmaktions- und Luftreinhalteplänen werden aktuell bereits in über 40 Städten und Ballungsräumen Umweltzonen etabliert und ca. 650 Lärmaktionspläne geprüft oder bereits aufgelegt. Zu den am häufigsten umgesetzten Maßnahmen in diesem Zusammenhang gehören auch LKW-Fahrverbote und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30.


Personal und Verwaltung
Aus Sicht des ZENTRUM hat der demografische Wandel auch Einfluss auf Personaleinsatz und Aufgaben der Kommunalverwaltung. Er wird die Orte in der Rheinschiene auch nach Ansicht renommierter statistischer Forschungsinstitute nicht mit der gleichen Wucht treffen wie andere Regionen in Deutschland/NRW.

Dies bedeutet: Wir werden neben einer stetig zunehmenden Anzahl älterer  und gerade hochbetagter Menschen auch noch weiterhin viele junge Familien in Dormagen haben.
Dies ist positiv, sorgt es doch für eine Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen, bedingt jedoch andererseits auch eine starke Auffächerung der benötigten städtischen Dienstleistungen, um die Stadt Dormagen attraktiv zu halten.

Die Anzahl der insgesamt nachgefragten Dienstleistungen wird voraussichtlich gleich bleiben oder sich sogar verringern, die Vielfalt der zu erledigenden Aufgaben einer Stadtverwaltung wird jedoch zunehmen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, gibt es nur einen Lösungsweg: Nicht mehr Personal, aber bessere Qualifikation und Motivation. Auch dies gibt es nicht zum Nulltarif, ist in finanzieller Hinsicht jedoch einer quantitativen Aufstockung vorzuziehen. Insgesamt muss es Ziel sein, die Verwaltung auf der Führungsebene zu verschlanken.

Soziales und Senioren
Nach Meinung des ZENTRUM braucht es gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Wandel der sozialen Strukturen zukünftig eine stärkere Kultur des Miteinander und füreinander Einstehens anstelle der immer stärker ausgeprägten Neigung zur Ellenbogengesellschaft. Gelebte Nachbarschaft und Solidarität müssen das soziale Netzwerk der Familien zumindest ergänzen;  durchaus bereits vorhandene Angebote zur sozialen Prävention stärker vernetzt und somit auch genutzt werden.

Dazu gehören z.B. in der Seniorenhilfe quartiersbezogene Beratungs- und Betreuungsangebote unter Nutzung des unserer Meinung nach immer noch erheblichen Potenzials an ehrenamtlichem Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Hier sehen wir bei den Jungsenioren, die zukünftig immer länger fit und aktiv bleiben werden, große Möglichkeiten. Diese gilt es zu nutzen, auch in der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen.
Dies zu koordinieren ist die vornehmste Aufgabe einer Stadt im sozialen Bereich. Die praktische Umsetzung kann dabei im Sinne eines funktionierenden Subsidiaritätsprinzips durch die Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen erfolgen. Dabei muss niemand das Rad neu erfinden; erfolgreiche Modelle zur Ausbildung von Quartiershilfen gibt es z.B. im Kreis Siegen-Wittgenstein mit präventiven Hausbesuchen und Quartierskümmerern, die niederschwellige Hilfen anbieten und der Vereinsamung gerade älterer Menschen entgegenwirken.

Jugend
Nur eine attraktive Stadt Dormagen kann dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen. Dabei kann es nicht nur darum gehen, schneller als andere Städte die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Anzahl der U3-Betreuungsplätze zu erfüllen oder den jugendlichen Problemfällen die notwendige Förderung für Schule und Beruf angedeihen zu lassen. Nein, die breite Masse der Kinder und Jugendlichen muss unabhängig von der Entscheidung der Eltern, wie das Familienleben gestaltet werden soll, das Gefühl haben, in  Dormagen willkommen zu sein, und dieses Gefühl auch leben können!
Dies muss nicht immer teuer sein! Denn Identifikation mit Stadt und Ortsteilen verringert Gewalt gegen Sachen und Personen!

Das ZENTRUM stellt für die kommende Wahlperiode daher folgende jugendpolitische Forderungen auf:

Kindergärten und Lernorte sind getreu dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ auszugestalten.
Dabei sind die Lehrkräfte und die Eltern frühzeitig schon bei der Erarbeitung der Konzepte einzubinden. Dies spart perspektivisch gesehen auch Kosten ein. Denn Nachbesserungen sind immer teurer!
Ein kommunikativer GAU  wie in Delrath ist zukünftig zu verhindern.
Spielplätze sind bedarfsgerecht auszugestalten, die Wünsche der Kinder sind soweit wie möglich zu berücksichtigen, Spielplatzpaten müssen verstärkt und gezielt gewonnen werden. Dies verringert Vandalismus und damit auch wieder Kosten.
Aufgegebene Spielplätze sind als Grünflächen zu sichern, damit sie im Bedarfsfall wieder neu aufgelegt werden können. Sie dürfen keiner Maximalverdichtung zum Opfer fallen. Beispiele dafür fanden sich im jüngsten Planungsausschuss! Eine solche Fehlentwicklung muss gestoppt werden!
Wir brauchen „coole Spielplätze für die Jugend“. Beispielhaft kann dabei der Antrag des ZENTRUM zur Instandsetzung bzw. Neuanschaffung für den Skaterpark Horrem unter Berücksichtigung einer Erweiterung um einen Dirtpark gelten, der von der Ratsmehrheit leider abgewiesen wurde.
Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen einen Platz zum Feiern. Die junge Generation hat nun einmal ihre eigene Feierkultur; wer keine adäquaten Rahmenbedingungen bietet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn es rund um den 1. Mai in Dormagen richtig „rund geht“. Auch hier ist Phantasie gefragt. So könnte die Zusammenarbeit mit Sportparks oder gewerblichen Veranstaltern außerhalb der Ortskerne gesucht werden. Ein gestalteter Event mit „Action ohne Alkohol“ unter Beteiligung des Jugendamtes verringert die Gefahr von Exzessen! Die Jugendschutzvorschriften sind dabei selbstverständlich zu beachten!

Kultur
Das ZENTRUM befürwortet den Erhalt und die weitere Förderung derjenigen kulturellen Einrichtungen, die zum eigenständigen Tun und Schaffen anregen. Daher soll gerade die Musikschule Dormagen mit ihrem breiten Angebot weiterhin als eigenständige Einrichtung in Dormagen getragen und finanziell gefördert werden. Die Bedeutung der musikalischen Erziehung und Ausbildung kann gerade hinsichtlich der positiven charakterlichen Entwicklung unserer Kinder und Jugend nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Beschäftigung mit Musik ist darüber hinaus aber auch im Erwachsenen- und fortgeschrittenen Lebensalter eine wunderbare  Möglichkeit zu entspannen und gleichzeitig geistig rege und aktiv zu bleiben. Wichtige Fähigkeiten wie Konzentration und Koordination werden über die Generationsgrenzen hinweg gestärkt.
Dies kommt letztendlich dem Einzelnen und der gesamten Gesellschaft zugute.

Zu einer lebendigen Kultur trägt im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung das Brauchtum bei; Schützenfeste und Karneval sind gelebte rheinische und damit auch Dormagener Identität, die in den Ortsteilen ihre individuelle Ausprägung erfährt.  
Diese lebendige Ortskultur braucht vernünftige Rahmenbedingungen.
Dazu zählen nach Auffassung des ZENTRUM:
Keine unnötigen bürokratischen Auflagen für Volksfeste!
Wo Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden müssen, intensive Beratung und Unterstützung der Vereine durch Ordnungsamt und Polizei!
Hilfe zur Selbsthilfe z.B. durch Verleih von Gerätschaften und Fahrzeugen zum Selbstkostenpreis!
Das ZENTRUM fordert, dass die Stadt Dormagen den Brauchtumsvereinen weiterhin aktiv zur Seite steht!

Sport
Dormagen braucht eine vielfältige Sportlandschaft. Dabei muss nach Auffassung des ZENTRUM der Fokus auf dem Gesundheits- und Breitensport liegen, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der in unserer Boom-Region nicht zu generell weniger Nutzern von Sportanlagen führen wird, sondern zu einer größeren Anzahl von Nutzergruppen und zu einer Verschiebung innerhalb der Sportarten.

Das Zentrums-Motto „Starke Ortsteile für eine starke Stadt“ gilt gerade in diesem Politikfeld besonders. Die Ortsteile brauchen funktionsfähige Sportanlagen je nach der Ausrichtung der Vereine und der Nutzergruppen. Das ZENTRUM fordert daher im Einzelnen:

Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühren, die zum 01.07.2014 erhoben werden sollen, weil sie kontraproduktiv hinsichtlich des Sportbetriebes und finanziell ineffektiv sind!
Modernisierung bestehender Sportanlagen unter Berücksichtigung der von den Vereinen erarbeiteten Modelle zur Gegenfinanzierung!
Ständige Moderation und Begleitung von Vereinen durch die Sportverwaltung, wenn es um die Nutzung von Synergieeffekten z.B. durch Spielgemeinschaften geht.
Ein Bürgermeister Woitzik, dessen Herzblut am Sport im Allgemeinen hängt, würde hier persönlich dazu beitragen wollen, interessierte Vereine zusammen zu bringen.
Erhalt des Nievenheimer Hallenbades mit seiner guten Auslastung und seinem Einzugsgebiet von mindestens 23.000 Menschen! Nach Auffassung des ZENTRUM ist es bei einer nunmehr für Dormagen feststehenden Nichtschwimmerquote von 50 Prozent der Grundschulkinder geradezu widersinnig, sich in der Fläche aus der Versorgung mit Schwimmflächen zurückzuziehen und stattdessen alle ganzjahrestauglichen Schwimmflächen in Dormagen-Horrem zu konzentrieren und dabei keine ausschlaggebenden Einsparungen zu erzielen!
Zusammenarbeit zwischen Jugend-, Sozial- und Sportverwaltung bei der Gestaltung von Freizeitprogrammen für alle Bevölkerungsgruppen. Entsprechende Fördermittel sollen zuerst zur Auslastung städtischer Einrichtungen beitragen!
Bürgerschaft

Im Mittelpunkt des Handelns der Zentrumsfraktion und eines Bürgermeisters Woitzik wird immer der Bürger stehen. Noch nie haben so viele Bürger in Dormagen in Initiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden Ihren Unmut gegen die handelnde Politik und den Bürgermeister zum Ausdruck gebracht. Hier sind wir sogar einsame Spitze in NRW und es ist ein Ausdruck dafür, wie unbeliebt der aktuelle Bürgermeister Hoffmann bei der Bevölkerung ist.
Denn statt einer Politik von oben braucht es eine Politik, in der der Bürger im Mittelpunkt des Handels stehen. Und dafür stehen das ZENTRUM und Hans-Joachim Woitzik.

Was heißt für uns Bürgerbeteiligung:
Bei allen wichtigen, das bedeutet für die Infrastruktur in Dormagen bedeutsamen Vorhaben, seien es Bauleitplanung, Schulwesen, Sportstättenplanung usw.  müssen die Bürger und Vereine von Anfang an in eine ergebnisoffene  Diskussion in Bürgerversammlungen mit einbezogenen werden. Und erst wenn ein Konsens gefunden ist, kann Verwaltung und Politik weiter handeln. Das macht Politik zwar mühseliger, ist aber der einzige Weg, die Politikverdrossenheit vieler Bürger zu beenden. Und wenn kein Konsens gefunden wird, muß das Projekt aufgegeben werden.
Die positive Energie, die aus Bürgerinitiativen erwächst, sollten wir dazu nutzen, wieder mehr Menschen für Politik zu interessieren. Da das ZENTRUM bei fast allen Bürgerinitiativen der letzten Jahre dabei war oder sie ins Leben gerufen habe, wissen wir, wovon wir reden!
Die Bürger müssen in Ausschüssen und im Rat zu Wort kommen können, ohne wie in der bisherigen Form teilweise vom Vorsitzenden und vom Bürgermeister ablehnend und  respektlos behandelt, ja manchmal sogar  gedemütigt zu werden. Das Verhalten den Bürgern gegenüber würde unter einem Bürgermeister Woitzik definitiv anders werden. Vor allem aber müssen die Bürger Antworten auf ihre Fragen bekommen.
Die Zentrumsfraktion hätte auch keine Scheu davor, in schwierigen und für die Stadtentwicklung bedeutsamen Fragen das Instrument des Ratsbürgerentscheides anzuwenden, um Bürger über große und wichtige Projekte abstimmen zu lassen.

Fazit
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns Ihr vertrauen schenken könnten und damit am 25.05. Ihre Stimme für Bürgermeister, Stadtrat und Kreistag der Deutschen Zentrumspartei – Zentrum – !
Tel.: 02133 - 8274285
Fax: 02133 - 8274100

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41540 Dormagen

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